AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Für alle Aufträge gelten die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2. Unsere Angebote gelten als freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, ebenso wie mündliche Abmachungen aller Art, wenn sie schriftlich und in rechtsverbindlicher Form von uns bestätigt sind. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, auch wenn sie in Prospekten, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, sind ohne Verbindlichkeit. Änderungen bleiben vorbehalten. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden; dies gilt nicht bei Bestellern. Die unsere Erzeugnisse im eigenen Namen und auf eigene oder fremde Rechnung gewerbsmäßig weiterverkaufen. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen oder wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Bei Aufträgen zur Anfertigung von teilen nach Muster oder Zeichnungen wird ein Spielraum von etwa 5% der Stückzahl vorbehalten. Vor Beginn der Serienfertigung wird auf bei diesen Aufträgen ein Ausfalmluster zur Begutachtung vorgelegt. Falls in Bestellzeichnungen Toleranzen oder DIN-Normen nicht angegeben sind, gelten die in unserem Werk üblichen. Sonderwerkzeuge zur Ausführung dieser Aufträge werden, falls nicht anders vereinbart, zum Selbstkostenpreis berechnet und bleiben unser Eigentum. Nach Erledigung des Auftrages werden die Werkzeuge – wenn nicht anders vereinbart – ein Jahr bei uns gelagert, ohne dass wir eine Verpflichtung oder Haftung übernehmen. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Werkzeuge vernichtet.

4. Die Preise verstehen sich in Euro und gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getrof fen sind. Die vereinbarten Preise gelten als Grundpreise. Sie sind Festpreise, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird, andernfalls wenn bis zum Tage unserer Rechnungserteilung keine wesentliche Änderung in den preisen für Rohstof fe und den bei uns gültigen Lohnsätzen eintritt. Als wesentliche Änderungen sind anzusehen, wenn die Rohstof fpreise sich bis zum genannten Tage um mehr als 2 % und / oder die bei uns gültigen Durchschnittslohnsätze sich um mehr als 2 % erhöhen oder vermindern. Die Preise haben nur Gültigkeit, wenn die Ausführung wie in unserem Angebot / Auftragsbestätigung beschrieben, bestehen bleibt. Sollten vor oder während des Fertigungsablaufes durch Änderung der Unterlagen Mehr- oder Änderungskosten entstehen, so werden diese dem Auftraggeber zur Prüfung bekannt gegeben und sind von diesem zu bestätigen. Sofern unsererseits bereits vor der Rechnungserteilung die Lieferung ganz oder teilweise erfolgt ist, gilt für die vorstehenden Absätze der Tag der jeweiligen Lieferung anstelle des Tages der Rechnungserteilung.

5. Die Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Kisten Körbe und ähnliche Verpackung werden zu 4/5 des berechneten Preises zurückgenommen, wenn sie innerhalb von 4 Wochen in gutem Zustande mit dem vollen Inhalt an Verpackungsmaterial franko an uns zurückgeschickt werden.

6. Die Lieferung erfolgt auf eigene Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wenn Vorschriften für den Versand nicht gemacht werden, erfolgt derselbe nach bestem ermessen ohne Verantwortung für die günstigste Verfrachtung. Für die Berechnung sind die beim Versand festgestellten Gewichte und Stückzahlen maßgebend. Bei Verlusten, Verwechslungen und Beschädigungen auf dem Transport besteht keine Verpflichtung zur Ersatzlieferung. Beschädigungen, welche die Ware auf dem Beförderungswege erlitten hat, berechtigen auch bei Sammellieferungen nicht zu einem Anspruch auf entgangenen Gewinn oder Ersatz der für Auseinandernehmen, Zusammensetzen, Bearbeiten, oder Ausbessern der fehlerhaften Stücke entstandenen Kosten oder zu einer Zurücknahme der Bestellung.

7. Die Liefertermine sind unverbindlich und werden von uns bestmöglich eingehalten. Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an welchem sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und die Vertragspartner sich über alle Bedingungen des Geschäftes einig sind. Die Lieferfrist bezieht sich auf die Fertigstellung im Werk. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, Arbeitseinstellung, Aussperrung, verspäteter Materialeingang usw. bei uns oder unseren Lieferanten, verlängern die Lieferfrist angemessen.

8. Die Fertigung erfolgt nach dem Stand der Technik. Die Werkstof fe werden nach den geltenden DIN- Vorschriften in geeigneter Weise ausgewählt und durch entsprechende Dimensionierung wird die in Vorschriften geforderte Tragfähigkeit gewährleistet. Für Sonderanfertigungen nach Maßgabe des Bestellers erfolgt die Herstellung nach den anerkannten Regeln der Technik, doch wird von uns hierfür keinerlei Haftung für Unfälle und sich etwa daraus ergebende Folgen übernommen. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller vorgeschriebenen Unterlagen and Angaben (Zeichnungen, Muster oder dgl.) ergeben.

9. Mängelrügen, wie Beanstandungen des Gewichtes, der Stückzahl oder der Güte der Ware sind unverzüglich nach Feststellung der Abweichung, spätestens 2 Wochen nach empfang der Ware geltend zu machen. 6 Monate nach Lieferung ist auch die Haftung für versteckte Mängel ausgeschlossen. Der Besteller muss uns bei Beanstandung Gelegenheit geben, sich von deren Berechtigung zu überzeugen. Eine Reklamation ist nicht möglich, sofern ohne Zustimmung des Herstellers an den beanstandeten Lieferungen Veränderungen vorgenommen werden. Desgleichen wird für Instandsetzungen und Umbauten an Geräten keine Gewähr übernommen. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Aus mangelhafter Teillieferung kann der Besteller keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten.

10. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in bar, falls keine anderslautenden getrof fen wurden. Werkzeugkosten sind bei der Anlieferung des Ausfallmusters sofort ohne Abzug zu bezahlen. Wechselzahlungen bedürfen der Vereinbarung vor Kaufabschluß. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Der Besteller ist nur berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Der Lieferer ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugsschadenersatz in Höhe der zwischen Fälligkeit und Zahlung üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu verlangen.

11. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware und an den etwa aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Sache bis zur Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung jetzt oder künftig gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor. Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung dieser Ware verpflichtet. Eine Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne daß uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltswaren mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Be- oder Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Sachen etwa entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf uns. Der Besteller wird die Sachen als Verwahrer für uns mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und gegen Barzahlung oder unter Weitergabe unseres Eigentumsvorbehalts veräußern. Sicherungsübereignungen und andere unsere Rechte gefährdende Verfügungen sind nicht gestattet. Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er schon jetzt an uns zur Sicherung in Höhe des Wertes der weiterveräußerten Ware oder des Verkaufserlöses ab, wenn dieser den Warenwert nicht erreicht. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren verkauft, so tritt der Besteller die Kaufpreisforderung für die in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die Gegenstand dieses Kaufes ist, ab. Solange der Besteller seinen Verpflichtungen nachkommt, gilt die Abtretung als stille Abtretung und der Besteller ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Besteller hat die auf die abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge gesondert zu verbuchen und gesondert aufzubewahren. Übersteigt der Wert der Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so ist der Besteller berechtigt, insoweit die Freigabe der Sicherungen zu verlangen. Zugrif fe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller sofort unter Übergabe entsprechender Unterlagen anzuzeigen. Kosten der Intervention trägt der Besteller. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und ein Herausgabeverlangen nach diesen Bedingungen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

12. Besondere technische Lieferbedingungen für Leitern und Tritte aller Art. Die Fertigung erfolgt unter Berücksichtigung der Normen. Darüber hinaus werden die Bestimmungen des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Maschinenschutzgesetz) vom 24. 06. 1968 eingehalten. Das gleiche gilt für die Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften Leitern und Tritte VBG 74 einschließlich Durchführungsregeln und Erläuterungen, die von den Berufsgenossenschaften erlassen sind, soweit sie den Hersteller verpflichten. Wir führen Prüfungen im Rahmen unserer innerbetrieblichen Qualitätskontrollen durch. Hierüber werden im Allgemeinen keine Bescheinigungen ausgestellt. Soll eine zusätzliche Prüfung durch einen vom Besteller Beauftragten durchgeführt werden, so sind bei Anfrage und Auftragsvergabe folgende Vereinbarungen zu tref fen:
a) Nennung des Beauftragten
b) Art der durchzuführenden Prüfung
c) Anzahl der Proben (hier können Richtwerte eingefügt werden)
d) Evtl. zusätzliche Forderungen.
Über die durchgeführten Prüfungen wird vom jeweiligen Beauftragten eine Abnahmebescheinigung ausgestellt. Soweit durch spezielle Abnahmeprüfungen und statische Berechnungen Kosten entstehen, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Die Benutzung von Leitern, Tritte und ähnlicher Erzeugnisse hat entsprechend dem Gebrauchszweck und gegebenenfalls der Gebrauchsanleitungen zu erfolgen. Für Schäden oder Unfälle, die durch eine gebrauchswidrige Benutzung entstehen, wird jede Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden. Die Erwerber oder Benutzer einer Leiter haben die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften mit den hierzu ergangenen Durchführungsregeln und Erläuterungen zu beachten.

13. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Dortmund. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Besteller und Unternehmer dürfen ihre Vertragsrechte auf Dritte nur im gegenseitigen Einverständnis übertragen.

15. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. Wir weisen darauf hin, daß die bezüglich unserer Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenbezogenen Daten, gleich ob sie vom Käufer/Lieferanten selbst, oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzes verarbeitet werden.

C.O. Weise GmbH & Co. KG
Deusener Str. 59
44369 Dortmund
HRA 13356 Dortmund
Registergericht: Dortmund